Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte/ Stellvertretungserlaubnis

Allgemeine Informationen

Wer eine Prostitutionsstätte betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Prostitutionsstätten sind Gebäude, Räume und sonstige ortsfeste Anlagen, die als Betriebsstätte zur Erbringung sexueller Dienstleistungen genutzt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Sofern sich die Betriebsstätte im Stadtgebiet Hannover befindet, wenden Sie sich bitte an uns. Der Erlaubnisantrag steht oben zum Herunterladen bereit.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die für den Betrieb einer Prostitutionsstätte erforderlichen Unterlagen finden Sie im Antrag (siehe unten).

Welche Gebühren fallen an?

Nach Zeitaufwand, mindestens 300 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Aufnahme der Tätigkeit vor Erteilung der Betriebserlaubnis ist nicht gestattet.

Bearbeitungsdauer

Ist abhängig von der Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen und der Geeignetheit der Betriebsstätte (§ 18 ProstSchG).

Rechtsbehelf

Widerspruch: Dem Bescheid, welcher auf den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis erlassen wird, ist das weitere Verfahren über die Einlegung eines Widerspruchs zu entnehmen.

Was sollte ich noch wissen?

Die Vermietung von Räumlichkeiten an Prostituierte, die nicht über eine Anmeldebescheinigung nach § 5 ProstSchG verfügen, ist nicht gestattet.

Allgemeine Informationen

Die Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden. (Erlaubnisvorbehalt)

§ 12 Abs. 1 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG):
Der Betrieb einer Prostitutionsstätte bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet werden.
Die Erlaubnis ist auf Antrag zu verlängern, wenn die für die Erteilung der Erlaubnis maßgeblichen Voraussetzungen fortbestehen.

§ 12 Abs. 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG):
Die Erlaubnis für den Betrieb einer Prostitutionsstätte wird zugleich für ein bestimmtes Betriebskonzept und für bestimmte bauliche Einrichtungen, Anlagen und darin befindliche Räume
erteilt.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.

Verfahrensablauf

Die Erteilung einer Erlaubnis setzt eine Antragstellung voraus:

- Bei der zuständigen Behörde muss eine Antragstellung unter Verwendung der vorgeschriebenen Formulare unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen erfolgen.
- Die eingereichten Unterlagen werden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit geprüft.
- Gegebenenfalls werden Unterlagen nachgefordert.
- Gegebenenfalls wird ein Ortstermin vereinbart.
- Regelmäßig wird ein persönliches Gespräch vereinbart.
- Beim Vorliegen aller Voraussetzungen wird die Erlaubnis erteilt. Die antragstellende Person erhält den Erlaubnisbescheid.
Andernfalls ergeht ein Ablehnungsbescheid.

Voraussetzungen

Geschäftsfähigkeit des Antragstellers.
Gemäß §§ 14,15 ProstSchG muss der Antragsteller oder die als Stellvertretung oder Betriebsleitung vorgesehene Person die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn die Person ein in §15 Absatz 1 ProstSchG aufgeführtes Merkmal erfüllt.

Gemäß § 16 Absatz 1 ProstSchG sind im Betriebskonzept die wesentlichen Merkmale des Betriebes und die Vorkehrungen zur Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz zu beschreiben.

§ 16 Absatz 2 ProstSchG führt die wesentlichen Aspekte auf, welche im Betriebskonzept darzulegen sind.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für eine Erlaubnis nach § 12 Absatz 1 Prostituiertenschutzgesetz sind nach § 12 Absatz 5 Prostituiertenschutzgesetz dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:

1. das Betriebskonzept,
2. die weiteren erforderlichen Unterlagen und Angaben zum
Nachweis des Vorliegens der Erlaubnisvoraussetzungen sowie

3. Name, Geburtsdatum und Anschrift derjenigen Person, für die
die Erlaubnis beantragt wird, oder bei einer juristischen Person
oder Personenvereinigung deren Firma, Anschrift, Nummer des Registerblattes im Handelsregister sowie deren Sitz.

Die Erlaubnisbehörde informiert darüber, welche Unterlagen zusätzlich vorzulegen sind.

Welche Gebühren fallen an?

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)

Bearbeitungsdauer

Abhängig vom Prüfungsaufwand (einige Tage bis wenige Wochen nach Vorlage aller Unterlagen)

Rechtsbehelf

Widerspruch: Dem Bescheid, welcher auf den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis erlassen wird, ist das weitere Verfahren über die Einlegung eines Widerspruchs zu entnehmen.

Anträge / Formulare

Formulare: ja
Onlineverfahren möglich: ja
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: in der Regel ja

Ansprechpartner/in

32.22.1 - Gewerbemeldungen und -erlaubnisse Prostituiertenschutzgesetz

HannoverServiceCenter
Am Schützenplatz 1
30169 Hannover
Telefon: +49 511 168-30554
Telefax: +49 511 168-31931
E-Mail: 32.22.1ProstSchG@hannover-stadt.de

Mo.:
08:30 bis 13:00 Uhr
Di.:
08:30 bis 13:00 Uhr
Mi.:
geschlossen
Do.:
08:30 bis 13:00 Uhr
14:00 bis 17:00 Uhr
Fr.:
08:30 bis 13:00 Uhr

Parkmöglichkeiten:
Behindertenparkplatz:
vorhanden

Angaben zur Barrierefreiheit:
barrierefrei

Zusätzliche Telefonnummer:
+49 511 168-31931

Externe Behörden

Einheitlicher Ansprechpartner Landeshauptstadt HannoverVahrenwalder Straße 7 30165 Hannover Telefon: +49 511 168-31313 E-Mail: ea@Hannover-Stadt.de
Einheitlicher Ansprechpartner Region HannoverVahrenwalder Straße 7 30165 Hannover Telefon: +49 511 616-23400 Telefax: +49 511 616-23453 E-Mail: ea@region-hannover.de
Einheitlicher Ansprechpartner des Landes NiedersachsenFriedrichswall 1 30159 Hannover Telefon: +49 800 818-8100 Telefax: +49 511 120-5774 E-Mail: ea@niedersachsen.de

Dokumente

	Antrag zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach § 12 ProstSchG (195 kB)
	Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 13 Prostituiertenschutzgesetz - Stellvertretererlaubnis (178 kB)

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